GR Hein: “SPÖ scheitert bei Mobilisierung der Bürger für parteipolitische Ziele!”

Lediglich 18 Personen lassen sich zu Beschwerde an LR Haimbuchner “überreden”

Die von der Linzer SPÖ geforderte Errichtung einer Bewohnerparkgarage mit 125 Stellplätzen in der Leonfeldnerstraße 89-91 lässt die Wogen hochgehen. “Die SPÖ setzt sich vehement für den vom damals zuständigen SPÖ-Landesrat Kepplinger angeblich versprochenen Bau ein und wirft LR Haimbuchner vor, dass dieser die Förderung der Garage seitens des Landes OÖ verweigert. Dabei liegt weder LR Haimbuchner noch seiner Abteilung für Wohnbauförderung ein konkretes Förderungsansuchen vor. Trotzdem schreckt die Linzer SPÖ nicht vor einer Instrumentalisierung und Irreführung der Bürger zurück”, stellt der zuständige FPÖ-Ortsparteiobmann von Urfahr-Mitte, GR Markus Hein, fest.

“Der Eifer der Sozialdemokraten geht sogar soweit, dass ‘Freundinnen und Freunde der SPÖ’ in einem Serienbrief aufgefordert werden, eine Beschwerde in Form eines vorformulierten Schreibens an den freiheitlichen LR Haimbuchner zu senden. Offensichtlich mit wenig Erfolg. Gerade einmal 18 Personen ließen sich dazu ‘überreden’ das vorgefertigte Schreiben abzuschicken. Die SPÖ ist damit bei der Mobilisierung der Bürger klar gescheitert. Die schwache Reaktion zeigt eindeutig, dass die Anwohner die plumpe Instrumentalisierung durchschaut haben und sich nicht für parteipolitische Interessen missbrauchen lassen”, berichtet Hein.

Darüber hinaus ist es, so Hein, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten absolut notwendig, im Vorfeld den tatsächlichen Bedarf und die Notwendigkeit eines solchen Vorhabens zu prüfen. “Parteipolitisch motivierter Populismus hilft hier niemandem weiter, am allerwenigsten den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern”, betont Hein abschließend. (Schluss)