StR Wimmer: “Förderstopp des Landes für Ordnungsdienst-Gegner ist begrüßenswert!”

Als “Kulturprojekte” getarnte politische Kampagnen sind nicht förderungswürdig.

Über 20.000 Euro wollten Gegner des Linzer Ordnungsdienstes aus Kulturfördergeldern des Landes Oberösterreich für politische Werbemaßnahmen lukrieren. Unter der Parole “Überwacht die Überwacher” wollten sie die ab September beginnende Arbeit des Ordnungsdienstes behindern. “Schon im Mai haben wir deshalb eine umfassende Klärung der Angelegenheit gefordert. LAbg. Brigitte Povysil hat deshalb eine Anfrage an LH Pühringer gerichtet”, erinnert der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer. “Kulturfördermittel dürfen nicht für politische Kampagnen missbraucht werden: Inhaltlich und personell kommen die geplanten ‘Projekte’ eindeutig vom äußerst linken Rand. Wir begrüßen daher den Förderstopp des Landes Oberösterreich und die saubere Trennung zwischen Kulturprojekt und politischer Kampagne.”

Nachvollziehbar ist für Wimmer die große Wut der Projektbetreiber, die sich auf einer eigens eingerichteten Internetseite entlädt. “Wir haben uns die geplante politische Kampagne genauer angesehen und eine spannende Entdeckung gemacht”, erklärt Wimmer. “Scheinbar wollten sich die Ordnungsdienst-Gegner auf Kosten der Allgemeinheit persönlich bereichern. Tätigkeiten wie Flugzettelverteilung, Infostände und Bürgergespräche – die normalerweise ehrenamtlich erfolgen – sollten aus Steuergeldern mit einem Stundensatz von mehr als 28 Euro verrechnet werden. In Anbetracht dessen, dass Arbeitskräfte mit einfachen Tätigkeiten oft deutlich unter 10 Euro pro Stunde verdienen, ist das blanker Hohn. Mehr als die Hälfte der Fördergelder wäre in derartigem ‘Personalaufwand’ versickert, der sonst großteils ehrenamtlich und kostenlos bestritten wird. Erschreckend ist, dass sich gerade linke Kräfte für eine solche Ungerechtigkeit stark machen.”

Hinsichtlich der geplanten “Petition” der gescheiterten Projektbetreiber betont der Linzer FPÖ-Obmann: “In weiten Teilen sind die Betreiber mit der so genannten ‘Bürgerinitiative gegen die Stadtwache’ identisch. Bekanntlich ist vor kurzem schon ihr Bürgerbegehren in Linz klar gescheitert. Ein ähnliches Schicksal wird wohl auch die neuerliche ‘Petition’ ereilen.” (Schluss)