GR Ortner: “Engagement für direkte Demokratie darf nicht bestraft werden!”

FPÖ-Linz gegen Streichung von Subventionen für den Verein ‚Atomstopp‘ durch das Land Oberösterreich

Die Stadt Linz hat in der Vergangenheit bereits mehrfach Stellung gegen den weiteren Ausbau von Atomkraft und der Atomindustrie bezogen. Bereits am 22. Jänner 2009 wurde im Rahmen einer Resolution ein Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag gefordert. Darüber hinaus wurde im April dieses Jahres mehrheitlich ein FPÖ-Antrag angenommen, der eine Unterstützung des EURATOM-Volksbegehrens durch den Linzer Gemeinderat und die Stadt Linz zum Inhalt hatte.

„Leider findet das Volksbegehren des Vereins ‚Atomstopp‘ nicht auf allen Ebenen Zustimmung“, so der freiheitliche Gemeinderat Sebastian Ortner. „Während der an sich förderungswürdige Verein noch im vergangenen Jahr Subventionen in Höhe von 90.000 Euro vom Land Oberösterreich erhielt, konnten für dieses Jahr bis dato keine finanziellen Unterstützungen verzeichnet werden”, wundert sich Ortner über den plötzlichen Förderungsstopp.

Die Aussagen des Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich, Radko Pavlovec, dass ein Volksbegehren als Instrument ungeeignet und ein Ausstieg aus EURATOM nicht möglich sei, erwecken in diesem Zusammenhang den Eindruck, dass die Streichung der Förderungen mit dem Volksbegehren unmittelbar in Verbindung stehen”, zeigt sich Ortner verwundert. „Im Gegensatz dazu vertreten wir Linzer Freiheitlichen die Ansicht, dass der Einsatz für direkte Demokratie keinesfalls durch den Entzug von Zuwendungen bestraft werden darf. Wir fordern daher das Land Oberösterreich auf, die Streichungen zurückzunehmen und die Unterstützung der verdienstvollen Arbeit des Vereins ‚Atomstopp‘ fortzusetzen“, so Ortner abschließend.