FPÖ-Linz

“Der Ruf nach Demokratie reicht bei den im Linzer Gemeinderat vertretenen Parteien SPÖ, ÖVP und Grüne offenbar nur so lange es dem Vorteil der eigenen Partei dient”, zeigt sich die freiheitliche Gemeinderätin Anita Neubauer enttäuscht über die fehlende Unterstützung Ihres Antrages, in dem sie eine Erweiterung der Anfragerechte auf den übertragenen Wirkungsbereich gefordert hatte.

“Besonders entlarvend ist diese ‘Demokratie nur zum Selbstzweck’ allerdings bei den Grünen. So lange das Umweltressort in fremder Hand lag, wurde oftmals und lautstark über unzureichende Auskunftsmöglichkeiten z.B. bei Chemieunfällen lamentiert. Unter Verantwortung der eigenen grünen Stadträtin Schobesberger sehen die Grünen aber keinen Bedarf mehr, mittels Anfragebeantwortung einer breiten Öffentlichkeit Antworten und Auskünfte über die Tätigkeiten und Maßnahmen der Behörde zu geben”, stellt die freiheitliche Mandatarin fest.

Ob es nun einen Störfall durch Säureaustritt im Chemiepark, bei der Voest, im Schlachthof oder einem anderen Industriebetrieb in Linz betrifft, ob es zu Problemen für die Nachbarn durch Geruchs- oder Lärmbelästigungen oder Sperrstundenüberschreitungen kommt, oder ob Geschäfte außerhalb der Sperrzeiten geöffnet sind, die Möglichkeiten solche Missstände zu hinterfragen sind derzeit für Gemeinderäte der Stadt Linz ein Tabu und werden dies auch in Zukunft bleiben. “Die Stadt Innsbruck und das Land Tirol haben den Innsbrucker Gemeinderäten das Recht auf Auskunft im übertragenen Wirkungsbereich des Landes bereits erteilt. In Linz hingegen müssen Gemeinderäte den Bürgerinnen und Bürgern Anfragen zum gesamten übertragenen Wirkungsbereich weiterhin schuldig bleiben. Bürgernahes Verhalten der Politik stellt sich anders dar”, so Neubauer. “Die Menschen in Linz haben ein Anrecht auch zu Fragen des übertragenen Wirkungsbereichs Antworten zu erhalten.”

“Dieses Abstimmungsverhalten zeigt, dass es sich beim grünen Demokratieverständnis nur um ein Deckmäntelchen handelt. In der politischen Praxis entpuppt sich dieses als Tarnkappe für die Systemimmanenz von Grünen in Regierungsverantwortung. Wir Freiheitlichen werden uns weiterhin für alle Maßnahmen stark machen, welche die Demokratie in unserer Heimatstadt verbessern und beitragen, demokratische Rechte im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ausbauen und gleichzeitig darauf hindrängen, die Linzer Rathauspolitik noch transparenter für die Linzerinnen und Linzer zu gestalten”, so Neubauer abschließend.