Ordnungsdienst der Stadt Linz

Mehr Ordnung, Sauberkeit  und Lebensqualität für unser Linz!

Die von der FPÖ schon mehrmals in den letzten Jahren und im Wahlkampf geforderte Errichtung einer „Stadtwache“ wird jetzt umgesetzt. Mit einem Gemeinderatsbeschluss vom 03.12.2009 wurde der zuständige Sicherheitsausschuss, unter der Leitung von Stadtrat Detlef Wimmer, mit der Erarbeitung eines Konzepts zur Errichtung der „Stadtwache“ betraut. In den letzten Monaten konnten in mehreren Ausschusssitzungen und schließlich Ende April im Linzer Gemeinderat die Aufgaben und die Organisationsform als öffentliches Unternehmen „Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH“ festgelegt werden.

Aufgabengebiete

Zu den Aufgaben zählen der Einsatz gegen Müllablagerung sowie gegen illegale Bettelei und Straßenmusik, Leinen- und Beißkorbpflicht bei Hunden, Verschmutzungen durch Tierkot, aber auch die Überwachung des Jugendschutzes und die Kontrolle ortspolizeilicher Verordnungen. Darüber hinaus wird der Ordnungsdienst auch präventiv tätig, leistet Nothilfe (Notwehr) sowie Erste Hilfe und hält bei Wahrnehmung Straftäter zur Übergabe an die Polizei an. Zur Erhaltung und Verbesserung von Ordnung und Sauberkeit sind auch Zusammenarbeiten mit bestehenden Einrichtungen, wie städtischen Dienststellen, vorgesehen.

Organisationsform

Über den Aufsichtsrat, der von den politischen Parteien ehrenamtlich besetzt wird, und über die Leitung der GmbH, die in enger Verflechtung mit dem Magistrat erfolgt, sind organisatorische Effizienz, politische Verantwortlichkeit und gute Zusammenarbeit mit den Dienststellen sicher gestellt. Die Organisationsform eines städtischen Unternehmens bietet volle öffentliche Kontrolle – zeitgleich können einige wirtschaftliche Vorteile gegenüber einer neuen Abteilung im Magistrat genutzt werden.

Nächster Schritt: Ausbildung

Ab September 2010 wird der Ordnungsdienst als aktive Anlaufstelle der Menschen in Linz seinen Dienst antreten und in der Öffentlichkeit präsent sein. Die zunächst 18 Vollzeitkräfte im Außendienst werden im folgenden Jahr auf zumindest 30 Personen aufgestockt. Für die erste Ausbaustufe ist die Personalauswahl mittlerweile abgeschlossen.

Die derzeit laufende Ausbildung wird in enger Zusammenarbeit mit der Polizei durchgeführt. Sie soll neben rechtlichen Grundlagen und den detaillierten Aufgaben vor allem das richtige Verhalten in Konfliktsituationen, Einsatztaktik bzw. -technik, Selbstverteidigung und einen Erste-Hilfe-Kurs umfassen. Nach der Grundausbildung sollen neben dem Dienst laufend Auffrischungen und Vertiefungen der Ausbildung auf Modulbasis stattfinden.