FPÖ-Linz

Die von der FPÖ schon mehrmals in den letzten Jahren und im Wahlkampf geforderte Errichtung einer „Stadtwache“ wurde im letzten Jahr erfolgreich umgesetzt. Mit einem Gemeinderatsbeschluss vom 03.12.2009 wurde der zuständige Sicherheitsausschuss, unter der Leitung von Stadtrat Detlef Wimmer, mit der Erarbeitung eines Konzepts zur Errichtung der „Stadtwache“ betraut. Nach mehreren Ausschusssitzungen wurden Ende April 2010 im Linzer Gemeinderat die Aufgaben und die Organisationsform als öffentliches Unternehmen „Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH“ festgelegt.

Aufgabengebiete

Zu den Aufgaben zählen der Einsatz gegen Müllablagerung sowie gegen illegale Bettelei und Straßenmusik, Leinen- und Beißkorbpflicht bei Hunden, Verschmutzungen durch Tierkot, aber auch die Überwachung des Jugendschutzes und die Kontrolle ortspolizeilicher Verordnungen. Darüber hinaus wird der Ordnungsdienst auch präventiv tätig, leistet Nothilfe (Notwehr) sowie Erste Hilfe und hält bei Wahrnehmung Straftäter zur Übergabe an die Polizei an. Zur Erhaltung und Verbesserung von Ordnung und Sauberkeit sind auch Zusammenarbeiten mit bestehenden Einrichtungen, wie städtischen Dienststellen, vorgesehen.

Organisationsform

Über den Aufsichtsrat, der von den politischen Parteien ehrenamtlich besetzt wird, und über die Leitung der GmbH, die in enger Verflechtung mit dem Magistrat erfolgt, sind organisatorische Effizienz, politische Verantwortlichkeit und gute Zusammenarbeit mit den Dienststellen sicher gestellt. Die Organisationsform eines städtischen Unternehmens bietet volle öffentliche Kontrolle – zeitgleich können einige wirtschaftliche Vorteile gegenüber einer neuen Abteilung im Magistrat genutzt werden.

Personal aufstocken, Kompetenzen erweitern

Die 18 Mitarbeiter des Ordnungsdienstes wurden um vier Frauen und sieben Männer aufgestockt. Nach der einmonatigen Ausbildung und der positiv abgelegten Prüfung sind ab 1. Oktober dieses Jahres fünf Zweier-Teams an sieben Tagen in der Woche in der Zeit von 6.30 bis 24 Uhr im gesamten Linzer Stadtgebiet unterwegs.

Neben der personellen Aufstockung fordert die FPÖ insbesondere die Ausweitung der Kompetenzen: Erste Schritte hat der Landesgesetzgeber bereits mit der Änderung des Oö. Polizeistrafgesetzes gesetzt. Die Mitarbeiter sind im Bereich der illegalen Bettelei berechtigt, die Identität der bettelnden Person festzustellen, das erbettelte Geld für verfallen zu erklären und gegebenenfalls eine Organstrafverfügung auszustellen. Jetzt müssen andere Bereiche – wie die Hundehaltung oder Jugendschutz – folgen. Dadurch soll der Ordnungsdienst in die Lage versetzt werden, noch effektiver vorgehen zu können und dadurch einen wichtigen Beitrag für ein sicheres und sauberes Linz zu leisten.

Nähere Informationen zur Aufstockung des Ordnungsdienstes:
http://www.linz.at/presse/2011/201109_58613.asp

Angelobung der neuen Ordnungsdienst-Mitarbeiter:
http://www.linz.at/presse/2011/201109_59037.asp

Unterlage zur Pressekonferenz zum ersten Jahr des Ordnungsdienst der Stadt Linz: http://www.linz.at/presse/2011/201109_58747.asp