Nach zweimaliger Stimmenthaltung im Gemeinderat greift SPÖ nun FPÖ-Forderungen auf.
Nach mehreren – zum Teil schweren – Körperverletzungen in öffentlichen Verkehrsmitteln hat die FPÖ am 21.01. sowie am 11.03.2010 im Linzer Gemeinderat ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in diesem Bereich gefordert. “Unser Vorschlag ist jedoch an SPÖ, Grünen und KPÖ gescheitert”, erinnert Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer. “Beim ersten Mal wurde er kommentarlos abgelehnt, bei der zweiten Diskussion nach erneuten Übergriffen fehlten schlüssige Gegenargumente. Ganz im Gegenteil hat Gemeinderat Markus Pühringer (Grüne) einen Vorfall grotesk zur ‘normalen Rauferei’ heruntergespielt. Gewalttaten mögen vielleicht für grüne Mandatare ‘normal’ sein – für die Menschen in Linz sind sie es jedenfalls nicht.”
Überrascht reagiert Wimmer angesichts der rot-grünen Ablehnung auf das von Vbgm Klaus Luger (SPÖ) gestern angekündigte Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit im öffentlichen Verkehr: “Die geplanten Schritte, ob es sich um Notsprechstellen, um die verstärkte Präsenz von Sicherheitspersonal oder um effizienteren Einsatz von Mitarbeitern handelt, sind Ideen, die aus unserer Feder stammen. So sehr wir uns über den Erfolg und die Umsetzung freuen, so deutlich kritisieren wir die Vorgehensweise: FPÖ-Vorschläge zuerst abzulehnen und wenig später als eigene SPÖ-Ideen zu verkaufen, ist eine leicht durchschaubare Taktik.”
Darüber hinaus betont der freiheitliche Stadtrat: “In die Ausarbeitung des ‘Maßnahmenpakets’, dessen Idee von uns stammt, wurden wir trotz unserer Bereitschaft nicht eingebunden. Wichtig ist uns aber vor allem, dass unsere Vorschläge – wenn auch mit Bedenkzeit für die SPÖ – schließlich doch umgesetzt werden. Auch in Zukunft werden wir, so wie hier, Ideengeber für mehr Sicherheit und Lebensqualität der Linzer sein!”