StR Wimmer: Initiative gegen Ordnungsdienst klar gescheitert – Freiheitlicher Kurs bestätigt!

Grüne und KPÖ konnten nicht einmal ihre eigenen Anhänger überzeugen.

Gestern endete die vierwöchige Eintragungsfrist der “Bürgerinitiative: Linz braucht keine Stadtwache”. Bei zumindest 3.000 Unterschriften wäre das Anliegen erneut im Gemeinderat besprochen worden. Dieses Ziel wurde – vorausgesetzt, dass alle Unterschriften gültig geleistet wurden – mit nur der Hälfte der erforderlichen Unterstützungserklärungen klar verfehlt.

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer, zu dessen Ressort der Linzer Ordnungsdienst gehören wird, sieht für das Scheitern zwei Gründe: “Zum einen lehnen – wie auch jüngste Umfragen zeigen – nur äußerst wenige Linzer den Ordnungsdienst ab. Die überwiegende Mehrheit sieht den Ordnungsdienst positiv. Zum anderen war die ‘Bürgerinitiative’ als parteipolitisches Manöver von Grünen und KPÖ für viele leicht durchschaubar.”

Wimmer erläutert: “Fast ausnahmslos handelt es sich bei der ‘Initiative’ um Funktionäre, Mitglieder und Aktivisten von Grünen, KPÖ und teilweise der Sozialistischen Jugend (SJ) – von einer echten Bürger-Initiative konnte nicht die Rede sein. Grüne und KPÖ hätten aber das Ziel der ‘Initiative’ (das Thema im Gemeinderat zu behandeln) jederzeit selbst erreichen können, da sie die nötige Anzahl von Mandaten im Gemeinderat besitzen.” In Anbetracht des hohen finanziellen Aufwandes für die Werbekampagne gegen den Ordnungsdienst ist das magere Ergebnis umso bemerkenswerter. “In ganz Linz wurden Plakate aufgestellt, Flugzettel verteilt und sogar öffentliche Veranstaltungen abgehalten”, erinnert Wimmer. “Das Ergebnis entspricht stimmenmäßig aber gerade einmal einem einzigen Gemeinderatsmandat – also etwa dem Resultat der KPÖ bei der letzten Wahl. Offenbar konnten Grüne und KPÖ nicht einmal ihre eigenen Anhänger davon überzeugen, gegen den Ordnungsdienst zu unterschreiben.”

Für Wimmer und die Linzer Freiheitlichen steht fest: “Der Zuspruch aus der Bevölkerung für den Ordnungsdienst und die geringe Unterstützung für die ‘Bürgerinitiative’ geben uns Recht. Wir werden uns weiterhin für die Interessen der Bürger, für mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Linz einsetzen.”