FPÖ-Linz

Linz, 2010-05-02 (Nr. 53/2010) — Wird der Widerstand gegen den Linzer Ordnungsdienst mit Kultur-Fördergeldern des Landes finanziert? “Diese Frage bedarf einer raschen und vollständigen Klärung. Es darf nicht sein, dass die Stadt Linz viel Geld für mehr Ordnung ausgibt und das Land OÖ über ,Kulturfördermittel’ die politischen Werbemaßnahmen von KPÖ und Grünen dagegen bezahlt”, betont Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer.
“Indirekte Politik- und Parteiförderungen unter dem Deckmantel der Kultur dürfen auf keinen Fall geduldet werden.” Die Fördergelder sind offensichtlich für die Projekte “Watchdogwatcher” und “Die Windschatten”
im Rahmen des Innovationstopfes der Kulturplattform OÖ geflossen.

“Zur Verhinderung des Missbrauchs von Steuergeldern wird die FPÖ auf Landesebene tätig und richtet diesbezüglich eine schriftliche Anfrage an den Landeshauptmann”, berichtet Wimmer. “Zunächst soll geklärt werden, was unter einer ,Kulturförderung’ zu verstehen ist und welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen. Zudem besteht Interesse daran, wie die Verwendung dieser Gelder nachgewiesen werden bzw. im Missbrauchsfall eine Rückerstattung erfolgen muss.”

Über die Förderungswürdigkeit der Projekte hinaus soll auch restlos geklärt werden, ob es im Land OÖ bekannt und erwünscht ist, dass finanzielle Kulturförderungen für Projekte gegen den Linzer Ordnungsdienst verwendet werden. “Für uns ist eine klare Trennung von Kultur- und (direkter oder indirekter) Parteienförderung unabdingbar. Jeder Missbrauch ist gerade in Zeiten größerer Sparsamkeit der öffentlichen Hand sofort abzustellen”, erklärt StR Wimmer abschließend.

Rückfragehinweis:
StR Mag. Detlef Wimmer
Tel.: +43 (0)732 / 7070-2015
Fax: +43 (0)732 / 7070-54-2015
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E-Mail: detlef.wimmer@mag.linz.at