GR Neubauer und StR Wimmer: “Durch SPÖ und ÖVP wird Linz zur ‘Multikulti’-Stadt!”

SPÖ, ÖVP, Grüne bestätigen: Sozialprogramm wird Zuwanderungsprogramm!

Zur laufenden Diskussion über das von Vbgm Klaus Luger (SPÖ) geplante Sozialprogramm und das Integrationspaket stellt die freiheitliche Sozialsprecherin GR Anita Neubauer fest: “Das in der letzten Sitzung des Linzer Gemeinderates bei Enthaltung der FPÖ und weitreichender Zustimmung aller anderen Parteien verabschiedete ‘Integrationspaket’ ist ein Sammelsurium bunt gemischter Absichtserklärungen. Es zielt mehr darauf ab, Zuwanderung zu attraktivieren als die daraus folgenden Probleme zu lösen. Unsere Zuwanderungspolitik darf aber keine Einbahnstraße sein.”

Als Beispiel nennt GR Neubauer das Projekt “Mama lernt Deutsch”: Auf freiwilliger Basis sollen hier Deutschkenntnisse verbessert werden. “Die Kenntnis unserer Sprache ist eine zwingende Voraussetzung für alle Zuwanderer, die in unserem Land leben möchten. Nur mit freiwilligen Anreizen und Fördermitteln wird es nicht getan sein”, betonen GR Neubauer und der Linzer FPÖ-Obmann StR Detlef Wimmer. “Ein Teil der Zuwanderer beweist schon jetzt, wie das Erlernen unserer Sprache funktionieren kann. Aber jene, die kein Deutsch lernen möchten, wird auch ein Förderpaket nicht dazu bewegen. Die jüngste Forderung nach türkischen Schulen beweist, dass viele gar nicht bereit sind, Deutsch zu lernen.”

Zwtl.: Groteske Widersprüchlichkeit von SPÖ und ÖVP in der Zuwanderungspolitik.

Besonders hervorzuheben ist, so Wimmer, die Widersprüchlichkeit von SPÖ und ÖVP: “Die Grünen geben wenigstens offen zu, dass sie die grenzenlose Zuwanderung um jeden Preis fördern wollen. Bei SPÖ und ÖVP ist es anders: Türkische Schulen, die sich der städtisch mit rund 8.000 € jährlich geförderte Verein ATIB gewünscht hat, lehnen sie öffentlichkeitswirksam und mit Kraftausdrücken wie ‘grenzdebil’ ab. Andererseits beinhaltet das von SPÖ und ÖVP beschlossene ‘Integrationspaket’ die Gründung ethnischer Elternvereine, die zu Segregation und Ghetto-Bildung, aber sicherlich nicht zum Erlernen unserer Sprache beitragen. Vom türkischen Elternverein zur türkischen Schule ist es dann nur noch ein kleiner Schritt.”

GR Neubauer ergänzt: “Die von der ÖVP eingebrachte ‘privatrechtliche Integrationsvereinbarung’ ist nur eine unspezifische Absichtserklärung, die in der Praxis nicht umsetzbar ist und an die keine Konsequenzen geknüpft sind. Statt dessen müssten für lernunwillige Zuwanderer die Sozialleistungen gestrichen werden. Wie u. a. Prof. Fassmann (Uni Wien, Institut für Stadt- und Regionalforschung) bestätigt, zeigen Zuwanderer oft mangelnde Mobilität und keinen Aufstiegswillen, sodass Angebote auf freiwilliger Basis die Zuwanderer schwer erreichen und nicht dazu beitragen, das soziale Milieu zu verlassen.”

Für die Linzer Freiheitlichen steht jedenfalls fest: “SPÖ und ÖVP erweisen sich in der Zuwanderungsfrage als völlig planlos und werden von Bevölkerungsentwicklung und demographischem Wandel einfach überrollt. Zunächst kann hier nur eine grundsätzlicher Zuwanderungsstopp eine Verbesserung bringen – statt nach dem SPÖ-ÖVP-Grünen-Plan die Zuwanderung auch noch zu fördern. Wir werden uns konsequent dafür einsetzen, dass unser Sozialprogramm nicht zu einem Zuwanderungsprogramm umgestaltet, sondern die soziale Sicherheit der Linzer abgesichert wird!”