FPÖ-Linz

Linz, 2010-04-20 (45/2010) – In der Hoffnung auf eine positive Lösung ersuchte der SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter und Sozialreferent des Landes OÖ, Josef Ackerl, Medienberichten zufolge in einem Schreiben an das Innenministerium um eine “neuerliche Überprüfung der Situation”: Gemeint ist damit das humanitäre Aufenthaltsrecht eines 49-jährigen Gewaltverbrechers, der bisher in 31 Fällen rechtskräftig verurteilt wurde.

“Das ist nicht nur völlig unverständlich, sondern auch brandgefährlich”, kommentiert der freiheitliche Sicherheitsreferent Detlef Wimmer die schriftliche Intervention Ackerls zugunsten dieses Gewalttäters. “Die Liste der teilweise schweren Gewalttaten reicht von Raub und Körperverletzung bis hin zu versuchter Vergewaltigung und Missbrauch von Minderjährigen”, betont Wimmer. “Genau deshalb wurde ein Ansuchen auf humanitäres Bleiberecht bereits vor zwei Jahren, letztlich aufgrund der zahlreichen Straftaten, abgelehnt.”

LH-Stv. Ackerl – der die umstrittene Intervention auch noch verteidigt, statt sich davon zu distanzieren – ist die Gefährdung der Bevölkerung durch Serienstraftäter offenbar egal, wenn es um sein Lieblingsthema geht. “Die Opfer der Straftaten und die allgemeine Sicherheit stehen für Ackerl im Hintergrund. Gerade im städtischen Bereich ist die Sicherheit ohnedies verbesserungswürdig – eine Verharmlosung oder sogar Förderung von Serientätern ist eindeutig abzulehnen”, kritisiert Wimmer die Vorgehensweise des SPÖ-Politikers. “Künftig sollen derart gefährliche Fehlgriffe Ackerls verhindert werden”, fordert Wimmer abschließend und kündigt diesbezüglich eine dringliche Resolution der FPÖ an den Sozialreferenten LH-Stv. Ackerl für die kommende Gemeinderatssitzung am 22.04.2010 an. (schluss)

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