FPÖ-Linz

Linz 2010-04-09 (Nr. 41/2010) – Die mediale Präsentation des „Maßnahmenpakets Integration” von Vbgm Klaus Luger (SPÖ) löste in den letzten Wochen große Aufregung aus. Neben der formellen Vorgehensweise bei der Erstellung dieses Pakets im Alleingang durch die SPÖ sind auch inhaltlich viele Punkte fraglich. Die freiheitliche Gemeinderätin Neubauer kritisiert das Maßnahmenpaket als reine Ankündigungspolitik, das mehr Fragen offen lässt, als es sinnvolle Lösungen und Verbesserungen anbietet.

Grundsätzlich begrüßt die FPÖ, dass die SPÖ nach jahrzehntelanger Verweigerung endlich die Notwendigkeit des Handelns im Bereich der Zuwanderungspolitik erkannt hat und bereit ist, auf diesem Gebiet tätig zu werden. Bei der geplanten Umsetzung bleibt das “Integrationspaket” jedoch weit hinter den Erfordernissen der Wirklichkeit zurück. „Wesentliche Eckpunkte, wie die Finanzierung, der Zeitrahmen, die personellen Erfordernisse sowie die Pläne zur konkreten Umsetzung fehlen völlig”, bemängelt Neubauer das vermeintlich fertig gestellte Maßnahmenpaket.

Darüber hinaus ist für die FPÖ diese Ansammlung von Maßnahmen auch inhaltlich nicht nachvollziehbar. „Die zwei wesentlichsten Maßnahmen fehlen: Wir fordern einerseits einen grundsätzlichen Zuwanderungsstopp, da in Anbetracht des ständig steigenden Ausländeranteils bald eine Anpassung der Zuwanderer nicht mehr möglich sein wird”, erklärt GR Neubauer. „Andererseits kann für Zuwanderer nicht das Erlernen der Sprache ihres Herkunftslandes – wie in dem Integrationspaket gefordert – im Vordergrund stehen. Ganz im Gegenteil müsste das Erlernen der deutschen Sprache die wichtigste Maßnahme darstellen. Dafür wird sich die FPÖ verstärkt einsetzen”, kündigte die freiheitliche Sozialsprecherin an. (Schluss)

Rückfragehinweis:
GR Anita Neubauer
Tel.: +43 699 / 12848486
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