FPÖ-Linz

In einem Pressegespräch setzt sich Bürgermeister Franz Dobusch für ein “umfassendes Demokratiepaket” ein und fordert neben der Direktwahl des Landeshauptmannes auch die Trennung von Landtags- und Gemeinderatswahlen. Diese Forderungen stoßen bei der FPÖ Linz auf Verwunderung, wie Bezirksparteiobmann StR Detlef Wimmer erläutert: “Noch vor zwei Wochen – in der letzten Sitzung des Gemeinderates – übte die SPÖ Kritik an unserer Forderung nach mehr direkter Demokratie, die wir in Form einer Volksbefragung zum Großprojekt ‘Westring’ umsetzen wollten. Der aktuelle Vorstoß ist für uns daher nicht nachvollziehbar und beinhaltet außerdem keinerlei Maßnahmen für den Ausbau der direkten Demokratie. Verbindliche Volksentscheidungen, die auch ohne die Großparteien erfolgen können, wären viel wichtiger als Termine von Wahlen, die nur alle sechs Jahre stattfinden.”

“Die Forderung nach ‘mehr Demokratie’ begrüßen wir ausdrücklich”, betont Wimmer. “Warum die Linzer SPÖ Landtags- und Gemeinderatswahlen trennen will, ist aber durchschaubar: Aufgrund der dominanten Stellung der ÖVP (und der personellen Ausgangslage der Landes-SPÖ) möchten die Linzer Roten weder thematisch noch terminlich bei der Landespolitik anstreifen. Die höheren Kosten für zwei separate Wahlgänge (samt Vor- und Nachbereitung) rechtfertigt dieses Motiv ganz sicher nicht.”

Die ebenfalls geforderte Verkleinerung des Linzer Gemeinderates würde darüber hinaus nicht “mehr Demokratie” bedeuten, sondern die demokratische Vielfalt im Stadtparlament einschränken und ist daher – trotz des möglichen Einsparungspotentials – kritisch zu betrachten. “Die Kleinparteien KPÖ und BZÖ wären bei deutlich weniger Mandaten nicht mehr im Gemeinderat vertreten – am meisten würden deren Stimmen dann wahlarithmetisch der SPÖ zu Gute kommen”, zeigt Wimmer auf. “Dass es der SPÖ weniger um gerechtfertigte Einsparungen in Politik und Verwaltung geht, beweist ja die Forderung nach einem teuren Extra-Wahltermin, der unserer Stadt mehrere hunderttausend Euro kosten würde.”

Für den Linzer FPÖ-Obmann steht fest: “Maßnahmen für mehr Einfluss der Bürger in unserer Demokratie werden wir – genau wie sinnvolle Sparmaßnahmen in der Verwaltung – selbstverständlich unterstützen. Das vorgeschlagene Paket dient aber in erster Linie dem Einfluss der SPÖ in der Stadtpolitik, ohne echte Verbesserungen für die Allgemeinheit zu bieten. Daher ist es in dieser Form abzulehnen. Für eine breit geführte, nachhaltige Diskussion über einen Ausbau der direkten Demokratie – unabhängig von parteipolitischen Einzelinteressen – stehen wir jederzeit zur Verfügung.”