StR Wimmer und GR Neubauer: Demokratiepolitischer Fehlstart des Integrationsreferenten!

Vbgm Luger will “Zusammenhalt” vermitteln, unterlässt aber Information der Ausschussmitglieder.

Heutigen Medienberichten ist die Präsentation eines Maßnahmenpakets für Integration durch SPÖ-Vbgm Klaus Luger zu entnehmen. Über diese Ankündigung aus heiterem Himmel zeigt sich die FPÖ Linz unangenehm überrascht. “Die Mitglieder des zuständigen Ausschusses waren im Vorfeld in keiner Weise eingebunden und nicht einmal über dieses vorgeschlagene Paket informiert”, betonen StR Detlef Wimmer und GR Anita Neubauer, die selbst dem Ausschuss angehört. “Wir müssen die Inhalte dieses Programms wohl den Zeitungen entnehmen. Wie soll ein solches Programm Verbesserungen im Zusammenleben von Zuwanderern und Linzern erzielen können, wenn schon beim Erstellen niemand eingebunden war?”

Die SPÖ hat es jahrelang ignoriert, dass es eine große Gruppe an Zuwanderern gibt, denen es nicht gelungen ist, sich einzugliedern, unsere Sprache zu lernen und zu sprechen und die hierzulande üblichen Regeln des Zusammenlebens zu befolgen. Die SPÖ hat mir ihrer bisher absoluten Mehrheit keine Verbesserung erreicht. “Warum glaubt sie, dass es jetzt bei derartigen SPÖ-Alleingängen plötzlich besser funktionieren soll? Was hat die SPÖ aber so lange gehindert den Zuwanderern die grundlegenden Spielregeln des Zusammenlebens zu vermitteln?” fragt sich GR Neubauer.

“Unabhängig vom Inhalt des Integrationsprogramms, den wir noch nicht kennen, kritisieren wir die Vorgehensweise, wonach zuerst die Öffentlichkeit und erst danach die zuständigen Ausschussmitglieder über derart umfassende Vorhaben informiert werden. Einem konstruktiven Diskussionsprozess ist damit nicht geholfen”, stellen die beiden FPÖ-Mandatare fest. “Aber vielleicht ist das ‘Integrationsprogramm’ längst mit den Grünen ausgemacht, die für ihr Streben nach noch mehr Zuwanderung unter dem Vorwand der ‘Integration’ hinlänglich bekannt sind. Das wäre schlecht für Linz und ganz Österreich. Wir Freiheitliche setzen uns dafür ein, dass an Stelle leerer Begriffe und Worthülsen endlich konkrete Maßnahmen folgen müssen: Eine der wichtigsten Maßnahmen ist dabei ein grundsätzlicher Zuwanderungsstopp!”