StR Wimmer: Warum fordert SPÖ Linz “Mehr privat, weniger Staat” bei Sicherheit und Ordnung?

StR Detlef Wimmer

SPÖ-Vertreter in anderen Städten sind strikt gegen “Privatisierung” von Stadt- bzw. Ordnungswachen.

Immer deutlicher kommt die Absicht der Linzer SPÖ zum Vorschein, die Stadtwache mit ganzer Kraft in Richtung “Privatisierung” zu drängen. FPÖ-Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer kann diesen Standpunkt nach einer Gegenüberstellung der möglichen Organisationsformen unter Einbeziehung von Fachleuten der Städte Linz, Graz, Innsbruck und Wels nicht nachvollziehen: “Grundsätzlich gehören Kernaufgaben wie Sicherheit und Ordnung in die öffentliche Hand und unter volle öffentliche Kontrolle. Die Hauptprobleme einer privaten Stadtwache sehen wir in der geringeren Akzeptanz in der Öffentlichkeit sowie in der fehlenden direkten Kontroll- und Eingriffsmöglichkeit der politischen Verantwortungsträger. Mit dieser Meinung stehen wir nicht alleine da: Gerade die SPÖ setzt sich in anderen Städten massiv für eine öffentliche Anstellung ein.”

Als Beispiele nennt Wimmer dabei unter anderem den Welser SPÖ-Bürgermeister Dr. Peter Koits, der die Welser Ordnungswache direkt bei der Stadt angestellt hat. Auch in Klagenfurt, wo die Errichtung einer Ordnungswache geplant ist, fordert SPÖ-Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz ebenfalls vehement die Anstellung direkt beim Magistrat. “Die Liste von führenden SPÖ-Politikern, die Privatisierungen – insbesondere im staatlichen Kernbereich – klar ablehnen, ist beinahe endlos”, stellt Wimmer fest. “In Städten, wo eine Stadt- bzw. Ordnungswache bereits errichtet oder geplant ist, setzt sich die SPÖ ebenfalls für eine öffentliche Anstellung ein. Unverständlich bleibt daher, weshalb gerade für die Linzer SPÖ – die im Wahlkampf noch von der ‘Mehrung öffentlichen Eigentums’ gesprochen und sich wiederholt gegen Privatisierungen geäußert hat – scheinbar nur die private Variante in Frage kommt. Der Wahlspruch ‘Mehr privat, weniger Staat’ passt gar nicht in das bisherige Konzept der SPÖ.”

Zur aktuellen Diskussion über die Kostenberechnung der Organisationsformen erklärt Wimmer: “Die ursprüngliche Berechnung der Stadt Linz (PPO – ‘Personalabteilung’), die deutlich günstiger als verschiedene private Varianten ist, enthält den Passus: ‘Folgende Annahmen liegen dem aktuellen Entwurf der Berechnung der Personalkosten zugrunde: (…) Grazer Fehlzeiten (38 Tage/Jahr)’. Gestern haben wir eine Stunde vor der Ausschusssitzung eine neue Berechnung erhalten, in der zwar wiederum von ‘Personalkosten auf Basis Fehlzeiten Graz’ die Rede ist, die Gesamtsumme aber um mehr als ein Drittel höher und damit über den privaten Varianten liegt.” Wimmer kündigt daher an: “Jetzt werden wir die gesamte Kalkulation prüfen und feststellen, wie ein- und dieselbe Stelle offenbar auf gleicher Basis zu derart unterschiedlichen Ergebnissen kommen konnte.”

Für den Linzer Sicherheitsstadtrat kommt – wie schon in der Vergangenheit mehrfach betont – in Hinblick auf die Linzer Stadtwache unabhängig davon “nur die beste Variante in Frage”. Auch für den Fall, dass eine öffentliche Anstellung etwas teurer sein sollte als eine private Variante, ist für Wimmer aus verschiedenen Gründen nur eine Anstellung bei der Stadt oder einem städtischen (öffentlichen) Unternehmen denkbar.