StR Wimmer: “Experten bestätigen jetzt: Linzer Stadtwache ist zulässig und notwendig!”

StR Detlef Wimmer

Ideologisch-taktisch motivierte Gegenpositionen entbehren jeder sachlichen Grundlage.

Eine aktuelle Medienumfrage bei Bürgern und Experten zum Thema “Stadtwache” zeigt, dass bei Fachleuten keinerlei maßgebliche Bedenken zu Umsetzung und Tätigkeit einer solchen Organisation bestehen.

Der zuständige Linzer Sicherheitsstadtrat Mag. Detlef Wimmer betont: “Es freut uns, dass nach teils negativer und missverständlicher Berichterstattung nunmehr parteiunabhängige Experten auch öffentlich die Meinung vertreten, dass die geplante Stadtwache einerseits rechtlich zulässig und andererseits inhaltlich sinnvoll ist. Hoffentlich unterbleiben künftig unqualifizierte oder rein ideologisch motivierte Äußerungen gegen Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit der Linzer Stadtwache. Es geht darum, das beste Ergebnis zu erreichen und nicht darum, es zu verhindern!”

Auf die Frage nach der Notwendigkeit einer Stadtwache wird der oö. Sicherheitsdirektor Hofrat Dr. Alois Lißl wie folgt zitiert: “Ich sage dazu ein klares Ja. Sicherheit und Kriminalpolizei sind natürlich die Kernmaterie der Polizei. Aber darüber hinaus gibt es viele länder- und ortspolizeiliche Kompetenzen, die durch (…) Stadtwachen abgedeckt werden und von der Polizei nicht abgedeckt werden dürfen. (…) All diese Kontrollen sind sehr wohl zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung notwendig.”

Univ.-Prof. Dr. Andreas Janko, Vorstand des Instituts für Staatsrecht und Politische Wissenschaften an der Linzer Johannes-Kepler- Universität, stellt im Zuge der Umfrage klar: “Verfassungsrechtlich stößt das Konzept einer Stadtwache auf keine unüberwindbaren Bedenken.” Die von ihm als unzulässig genannten Schusswaffen für eine Stadtwache gibt es weder in anderen Städten noch waren sie je für Linz geplant. Die Bezeichnung als “Stadtwache” ist offenbar rechtlich völlig korrekt. Wimmer hofft: “Die unsinnige Diskussion über die Zulässigkeit der Bezeichnung ‘Stadtwache’ sollte sich spätestens jetzt erübrigt haben.”

Auch der Welser SPÖ-Bürgermeister Peter Koits unterstreicht mit seiner Aussage, die jener von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter inhaltlich sehr ähnelt, dass eine Wache die Polizei nicht ersetzen, sondern in verschiedenen Bereichen ergänzen soll.

StR Wimmer stellt abschließend fest: “Quer durch die drei größten Parteien bis hin zu parteiunabhängigen Experten unseres Landes herrscht die Meinung vor, dass die geplante Stadtwache nicht nur möglich, sondern notwendig ist. Die Gegenposition der Linzer Grünen und mancher SPÖ-Funktionäre, die sogar öffentlich gegen die Stadtwache demonstrierten, kann also nicht sachlich, sondern bestenfalls ideologisch-taktisch begründet sein. Derartige taktische Spielchen zu Lasten von Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt lehnen wir ab und werden mit ganzer Kraft an der besten Umsetzung der Linzer Stadtwache arbeiten.”