StR Wimmer: SPÖ-Blockadepolitik bei Stadtwache muss schleunigst ein Ende haben!

StR Detlef Wimmer

Von öffentlich versprochener “konstruktiver Mitarbeit” ist nichts mehr übrig geblieben.

Angesichts aktueller Medienberichte, in denen SPÖ-Funktionäre ständig mit neuen Äußerungen und Kritik zur künftigen Linzer Stadtwache überraschen, stellt der zuständige Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer (FPÖ) fest: “Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Noch am 17.12.2009 hat die SPÖ im Budgetgemeinderat ‘konstruktive Mitarbeit’ an der Stadtwache versprochen. Im Gegensatz dazu fand sie es in Folge nicht einmal der Mühe Wert, mögliche Aufgabengebiete der Stadtwache vorzuschlagen. Auch sonst waren ‘konstruktive’ Vorschläge und Ideen bisher nicht erkennbar, die SPÖ zeigte sich völlig untätig. Trotzdem wurde weiter an der Stadtwache gearbeitet und trotz anfänglicher SPÖ-Widerstände ein umfassendes Aufgabengebiet festgelegt. Vielleicht ist das der Grund, weshalb die – offenbar wenig erfolgreiche – Hinhalte- und Verzögerungstaktik der SPÖ nun plötzlich in aggressive Blockadepolitik mündet: Beinahe täglich lassen rote Funktionäre über die Presse ausrichten, was die Stadtwache alles ‘nicht können’ oder ‘nicht dürfen’ soll, ohne jemals das Gespräch darüber gesucht zu haben. So sieht ‘konstruktive Arbeit’ sicher nicht aus!”

Anhand von drei Beispielen – aus mehreren weiteren – demonstriert Wimmer die durchschaubare Taktik der SPÖ, erst “konstruktive Zusammenarbeit” zu versprechen und dann das Gegenteil durchsetzen zu wollen:

1.) Noch vorige Woche meinte die SPÖ, dass alle möglichen Organisationsformen – Magistratsdienst, Unternehmen der Stadt Linz, privates Unternehmen – gegenübergestellt und verglichen werden sollen, um die beste Variante zu finden. Am 8. März sollte – wie zwischen allen Fraktionen festgelegt – im Ausschuss darüber beraten werden. Heute ändert die SPÖ diesen gemeinsamen Kurs und prophezeit plötzlich: “Wir werden diese Leute nicht selbst anstellen, sondern von einer Sicherheitsfirma zukaufen.”

2.) Auch beim Thema “Ausrüstung”, das im zuständigen Ausschuss erst nach der Organisationsform festgelegt werden soll, kennt die SPÖ anscheinend bereits das Ergebnis der Diskussion. “Der Magistrat wird als Dienstgeber die Ordnungsorgane anweisen, keinerlei Waffen tragen zu dürfen”, glaubt SPÖ-Gemeinderat Leidenmühler schon heute zu wissen.

3.) Rechtliche Bedenken, die von der SPÖ zur Bezeichnung als “Wache” vorgebracht wurden, waren anhand eines städtischen Rechtsgutachtens und der jahrelangen Praxis in Graz – im übrigen auch in der “roten” Stadt Wels – sehr leicht zu zerstreuen, da auch dort bei gleicher Rechtslage eine “Wache” völlig unbehelligt Dienst versieht. Auch im Sicherheitsausschuss wurden bislang keine neuen Aspekte diskutiert. Ohne Argumente vorzubringen meint die SPÖ jetzt schlicht: “Wir werden den Begriff ‘Ordnungsdienst’ durchsetzen.” Womöglich nach rot-grüner Absprache?

“Offenbar setzen sich äußerst linke Kräfte in der SPÖ immer mehr durch, die im Gegensatz zum Ergebnis der Regierungsverhandlungen mit Bürgermeister Dobusch immer gegen die Stadtwache mobilisiert und demonstriert haben. Anstatt zu überlegen, wie die Stadtwache möglichst gut und effizient arbeiten kann, wird sie von der SPÖ bei jeder Gelegenheit beschnitten – so will die SPÖ gar die Verwendung eines Pfeffersprays, den jeder Bürger besitzen darf, ‘verbieten’. Sämtliche Wortspenden der SPÖ beschränken sich darauf, Kompetenz und Tätigkeit der Stadtwache einzuschränken und die Vorschläge anderer Fraktionen zu blockieren”, kritisiert Wimmer scharf. “Langsam entsteht der Eindruck, die SPÖ hätte sich mit den Grünen dahingehend abgesprochen, mit ihrer Mehrheit einen möglichst harmlosen und nutzlosen ‘Ordnungsdienst’ zu errichten, für den wir dann die Verantwortung übernehmen müssen.”

Für Wimmer steht fest: “Dieses peinliche und teure Polit-Theater der SPÖ muss schleunigst ein Ende haben: Konzepte und Vergleiche, deren Ausarbeitung gemeinsam festgelegt wurde, wischt die SPÖ einfach vom Tisch, ohne sie überhaupt zu kennen. Selbst legt sie aber keine Ideen oder Konzepte zur Diskussion vor, sondern lässt die Ergebnisse künftiger Sitzungen schon im Vorfeld über die Medien ausrichten. Entweder die SPÖ arbeitet – ihrem Versprechen folgend – ab sofort konstruktiv mit oder sie gibt endlich offen zu, dass sie die Stadtwache nun doch nicht will. Ein lächerliches Sinnlos-Projekt, wie es einige in der SPÖ offensichtlich möchten, werden wir jedenfalls nicht mitbeschließen. Die Stadtwache soll für die Linzer da sein – und nicht für taktische Manöver einer Partei!”