StR Wimmer: “Linzer Stadtwache muss auf Bedürfnisse unserer Heimatstadt zugeschnitten sein!”

StR Detlef Wimmer

Angesichts der medialen Diskussion zur Linzer Stadtwache stellt Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer fest: “Eine Diskussion möglicher Aufgaben und Zielsetzungen ist zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig, denn erst vorige Woche wurden im Zuge der letzten Sitzung des damit beauftragten Ausschusses die Aufgabengebiete der Stadtwache mit großer Mehrheit festgelegt. Sie umfassen sowohl den Bereich der ‘Sicherheit’ als auch jenen der ‘Ordnung’. Konkret handelt es sich um:

1. Prävention von strafbaren Handlungen
2. Anhaltung von Straftätern nach § 80 StPO
3. Hilfeleistung für Opfer einer Straftat nach § 3 StGB (Nothilfe), Erste Hilfe
4. Melden von Gefahrenquellen (Glatteis, verparkte Feuerwehrzufahrten, …)
5. Weiterleiten von Beschwerden und Missständen an die zuständigen Stellen
6. Einsatz gegen illegale Müllablagerungen auf öffentlichen Plätzen und in Wohnanlagen (vorbehaltlich der Zustimmung der Eigentümer)
7. Tiere/Hunde: Leinen- und Beißkorbpflicht, Betretungsverbot von Hunden auf Spielplätzen, Verschmutzungen durch Tierkot
8. Überwachung des Jugendschutzes
9. Illegale Straßenmusik
10. Illegale Bettelei
11. Kontrolle ortspolizeilicher Verordnungen
12. Erstattung von Anzeigen bei Verwaltungsübertretungen”

Zu Vergleichen mit anderen Städten und deren Dienstmodell erklärt der FPÖ-Stadtrat: “Während wir einerseits Erfahrungen aus anderen Städten berücksichtigen, lehnen wir andererseits ein starres Kopieren fremder Konzepte ab. Dies zeigt auch das festgelegte Aufgabengebiet, das – im Gegensatz zu Graz, wo dies ausdrücklich nicht der Fall ist – auch den Einsatz für mehr Sicherheit umfasst.”

“Nach den Aufgaben sind nunmehr die personellen und organisatorischen Rahmenbedingungen zu klären”, kündigt Wimmer an. “Wir ziehen dabei die beste Lösung der billigsten Variante eindeutig vor und lehnen eine ‘Privatisierung’ von Sicherheit und Ordnung aus Kostengründen ab”, betont Wimmer. “Jahrelange Erfahrungen der bestehenden Behörden beziehen wir bei unserer Arbeit ein: So haben wir bereits vor zwei Monaten konstruktive Gesprächen mit der Polizei geführt und dabei unsere Zusammenarbeit vereinbart.” Dies betrifft selbstverständlich auch die Abstimmung der Ausbildungsinhalte, so Wimmer: “Denn persönliche Eignung und gute Ausbildung der künftigen Mitarbeiter sind der Schlüssel zum Erfolg.”

Zur Diskussion über “Abmahnen oder Strafen” betont Wimmer: “Die Stadtwache soll – soweit dies ausreicht – durch Belehrungen auf Verstöße aufmerksam machen. Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, Verstöße gegen Gesetze und Verordnungen über die zuständigen Behörden zu ahnden. Da die Sanktion immer von der konkreten Situation abhängt, lehnen wir eine Festlegung auf ‘möglichst viele Belehrungen’ oder ‘möglichst viele Strafen’ eindeutig ab. Die Stadtwache muss situationsangepasst richtig und im Sinn der Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt handeln.”