GR Neubauer: “Linzer Sozialprogramm nicht auf Integrationsplan reduzieren!”

Heimische Familien gezielt fördern

Der Linzer Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21. Jänner 2010 den Grundsatzbeschluss zur Neuerarbeitung eines Sozialprogrammes beschlossen. Der von der Freiheitlichen Sozialsprecherin GR Anita Neubauer eingebrachte Abänderungsantrag, das bestehende Sozialprogramm der Stadt Linz fortzuschreiben und so weit nötig weiter zu entwickeln, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. „Als soziale Heimatpartei erkennen wir den Handlungsbedarf, die Sozialplanung der Stadt Linz nach 20 Jahren zeitgemäß auszurichten. Wir werden jedoch genau auf Inhalt und Ausrichtung des neuen Programms achten“, erklärte Neubauer.

Wie eine von den Freiheitlichen im September präsentierte Bevölkerungsstudie aufgezeigt hat, wird die heimische Bevölkerung in Linz bis 2040 unter 50 Prozent fallen. „Unsere vorrangigste Aufgabe muss daher darin bestehen, bereits vorhandene Zuwanderer besser zu integrieren, weitere Zuwanderung hintan zu halten, darauf zu achten, dass die Asylquoten der Bundesländer eingehalten und gerecht verteilt werden und die Wohnungsvergabe der städtischen Wohnungsgesellschaft für Nicht-EU-Bürger neu zu regeln. Dem Verdrängungsprozess ist durch eine gezielte Förderung heimischer Familien entgegen zu wirken“, fordert Neubauer. „So wie auf Bundesebene werden wir weiterhin ein wachsames Auge auf mehr Transparenz bei der Vergabe von Transfer- und Sozialleistungen haben.“

Die FPÖ Linz hat sich bereits in der Vergangenheit massiv für den Erhalt von Linz als ‚Soziale Heimatstadt‘ für unsere Leut‘ eingesetzt. Deshalb müssen auch Maßnahmen zur Unterstützung der Frauen am Arbeitsplatz, wie der Ausbau von Krabbelstuben und Tagesmüttern, gesetzt werden. Für die älteren und schwachen Menschen in unserer Stadt ist der Neubau zumindest eines Seniorenzentrums in Harbach unerlässlich. Genau so wird die Stadt Linz nicht umhin kommen, die Geriatrie-Abteilung im AKH auszubauen, da sonst mit einer Überfrachtung der Pflegeheime zu rechnen ist und die Stadt Linz damit in ein finanzielles Desaster stoßen könnte. „Besonderes Augenmerk werden wir deshalb darauf legen, daß die Personalunion von Sozial- und Integrationsressort nicht zu einer unverhältnismäßigen Verschiebung der Mittel zum Integrationsbereich führt“, so Neubauer abschließend.