StR Wimmer: „Wieso läßt Vbgm Watzl ausrichten, was ÖVP-Minister versäumt haben?“

„Sicherheitsatlas” hätte schon seit 10 Jahren umgesetzt sein können.

Mag. Detlef Wimmer

Als Reaktion auf heutige Presseberichte, wonach ÖVP-Vizebürgermeister Erich Watzl dazu auffordert, einen „Sicherheitsatlas” – gleichsam eine Kriminalitätsstatistik auf städtischer Ebene – für Linz zu erstellen, erinnert FPÖ-Bezirksparteiobmann und Stadtrat Mag. Detlef Wimmer: „Die Kriminalitätsstatistik wird vom Innenministerium geführt, dem alle diesbezüglichen Daten vorliegen. Seit dem Jahr 2000 besetzt die ÖVP durchgehend das Amt des Innenministers. Wieso läßt uns Watzl also über die Medien ausrichten, was seine Parteikollegen schon seit fast 10 Jahren hätten tun können?”

Dazu kommt, so Wimmer, daß die Idee einer höheren Transparenz von Kriminalitätsdaten auf städtischer Ebene keineswegs neu ist. Unter der Geschäftszahl 248/J XXIII. GP hat der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und langjährige Linzer Gemeinderat Werner Neubauer bereits im Jahr 2007 mittels parlamentarischer Anfrage vom damaligen ÖVP-Innenminister Günther Platter Detailinformationen über strafbare Handlungen in Linz, Wels und Steyr gefordert. „Die ÖVP ist hinlänglich dafür bekannt, gute Ideen anderer Parteien aufzugreifen und dann selbst zu vermarkten”, bemerkte Wimmer. „Besonders haarsträubend ist, wenn dabei eigene Versäumnisse plötzlich anderen in die Schuhe geschoben werden. Für bisherige Untätigkeit oder mangelnde Durchsetzungskraft von Funktionären in anderen Parteien können wir nichts.”

Schwierigkeiten bei der innerparteilichen Koordinierung zeigten sich bekanntlich schon im letzten Wahlkampf. Als ÖVP-Spitzenkandidat Watzl gemeinsam mit Innenministerin Fekter zu einer Pressekonferenz geladen hatte, wies er selbst auf massive Probleme im Bereich der Sicherheit hin, während Fekter in völligem Gegensatz dazu betonte, daß die Sicherheitslage in Linz in Ordnung sei. „Daß die ÖVP nur zwölf Tage nach der Angelobung der neuen Linzer Stadtregierung über die Medien die Umsetzung von Ideen fordert, die von ihren eigenen Funktionären bisher versäumt wurde, richtet sich selbst”, betonte der freiheitliche Stadtrat. „Trotzdem greifen wir die Anregung einer städtischen Kriminalitätsstatistik gerne auf. Vielleicht gelingt uns ja in Zusammenarbeit mit Polizei und Innenministerium, was in den letzten Jahren leider nicht zustande gekommen ist.”