StR Wimmer: „Rechtschaffene Bürger müssen weder Polizei noch Stadtwache fürchten!“

Linksextreme blockieren 20 Polizisten für mehrere Stunden, weil sie gegen Stadtwache sind.

Mag. Detlef Wimmer

Letzten Freitag marschierten wieder einmal linksextreme Demonstranten in Linz auf – diesmal empörten sie sich über die bevorstehende Errichtung der Stadtwache für mehr Sicherheit und Ordnung in Linz. Die breite Bevölkerung blieb dem Aufmarsch allerdings fern, denn unter den knapp fünfzig Personen fanden sich fast ausschließlich Funktionäre der Sozialistischen Jugend (SJ), der KPÖ und der Grünen, die sich noch eine Woche zuvor in Gemeinderat und Stadtsenat für die Schaffung von Sicherheitsausschuß und Sicherheitsressort ausgesprochen hatten. „Neben ihrem Krawall haben die Demonstranten keine schlüssigen Argumente vorzubringen”, erklärte Mag. Detlef Wimmer, Bezirksparteiobmann der FPÖ Linz. „Genau die gleichen Kräfte, die nach dem 1. Mai die Kompetenzen der Polizei scharf kritisiert haben, beschweren sich nun darüber, daß die Stadtwache weniger Kompetenzen als die Polizei haben wird. Wer soll das verstehen?”

Besonders bemerkenswert ist, daß die Demonstranten mit ihrer Aktion auch die Polizei sinnlos beschäftigten und von ihrer eigentlichen Arbeit abhielten. Eine Anfrage des Linzer Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer hat ergeben, daß im Zuge der Demonstration zwanzig Polizisten mehrere Stunden lang nur für die Überwachung der Demonstranten abgestellt werden mußten. Neubauer kritisiert: „Die neuerliche Demonstration zeigt ein vortreffliches Sittenbild äußerst linker Kräfte, wie auch der Spitzel-U-Ausschuß beweist: Wenn ihnen die staatliche Ordnung parteipolitisch zu Diensten sein kann, wird sie schamlos ausgenutzt. Ansonsten demonstriert und marschiert man gegen alles, was mit Sicherheit und Ordnung zu tun hat. Jene, die am meisten nach Toleranz für alle rufen, sind selbst ein Musterbeispiel für Intoleranz: KPÖ, Grüne und der äußerst linke Flügel der SPÖ.”

Wimmer, zugleich Linzer Sicherheitsstadtrat, fordert die Demonstranten auf, in Zukunft nicht mehr durch sinnlose Aufmärsche von parteipolitischen Funktionären die Einsatzkräfte der Polizei zu behindern und der ohnehin vom Sparstift der Bundesregierung bedrohten Exekutive unnötige Kosten zu verursachen: „Durch Müll, Lärm und Sachbeschädigung unterstreichen viele Demonstranten die dringliche Notwendigkeit einer Stadtwache, die sie eigentlich nicht wollen. Viele unbeteiligte Bürger sind auch deshalb für die Stadtwache, weil sicherheits- und ordnungsfeindliche Kräfte ein Problem damit haben. Fest steht: Wer sich ordentlich und rechtschaffen benimmt, muß weder Polizei noch Stadtwache fürchten.”