FP-Wimmer: „Rot-grünes Ausländerwahlrecht entwertet die Staatsbürgerschaft!“

Linke Parteien buhlen gezielt um Zuwandererstimmen, ÖVP sieht zu.

Mag. Detlef Wimmer

In ihrem Streben nach absoluter Macht schreckt die Linzer SPÖ auch nicht vor der Forderung nach einem Ausländerwahlrecht zurück. Mit Unterstützung der Grünen möchte sie, daß jeder, der sich in Linz aufhält, ab dem ersten Tag die Stadtpolitik mitbestimmen kann. „Das geltende Wahlrecht ist völlig ausreichend: Nur Staatsbürger dürfen auf Bundes- und Landesebene, alle EU-Bürger auf Gemeindeebene wählen”, erteilte Detlef Wimmer, FPÖ-Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl, der rot-grünen Idee eine Absage. „Nichts ist klarer als die Tatsache, daß österreichische Staatsbürger mehr Rechte haben als Zuwanderer. Ein rot-grünes Ausländerwahlrecht würde die Staatsbürgerschaft entwerten!”

„Auch viele Neu-Österreicher, die sich jahrelang um unsere Staatsbürgerschaft bemüht haben, würden durch das Verschenken des kostbaren Wahlrechts völlig verhöhnt”, ergänzte Wimmer. „Worum es der SPÖ wirklich geht, liegt auf der Hand: Weil sie bei ihren traditionellen Wählerschichten nachweislich immer mehr Zustimmung an uns verliert, möchte sie mit den EU-Ausländern eine neue Wählergruppe gewinnen.” Die FPÖ erkennt dabei als einzige Partei, so Wimmer, den vollen Umfang der SPÖ-Machenschaften: „Mit ihren türkischen Werbeflugblättern hat die SPÖ in Linz bereits bewiesen, daß sie gezielt um Stimmen von Zuwanderern buhlt. Nur wir Freiheitliche haben uns im Gemeinderat dagegen ausgesprochen. Die ÖVP dagegen hat diese fremdsprachige Polit-Werbung völlig in Ordnung gefunden. Sie meint offenbar nicht, daß Deutschkenntnisse eine Grundvoraussetzung zur politischen Mitbestimmung in unserem Land sind.”

Der Linzer FPÖ-Obmann stellte fest: „Beim Erhalt des Wahlrechts als Staatsbürgerrecht sind nur wir Freiheitliche glaubwürdig. Schon im Jahr 2004 hat die FPÖ in Wien das von SPÖ-Bürgermeister Häupl entworfene Ausländerwahlrecht vor dem Verfassungsgerichtshof zu Fall gebracht. Rot und Grün wollen das Wahlrecht verschenken, um Stimmen zu sammeln, die sie von Österreichern – wie die letzten Wahlen beweisen – immer seltener erhalten. Von der ÖVP kommt – wie bei Stadtwache, Videoüberwachung und mangelhaften Deutschkenntnissen – wieder einmal eine billige Kopie unserer Standpunkte; sie erweist sich damit als ‚FPÖ light‘. Nur wir meinen es ernst: ‚Unser Linz für unsere Leut‘!”