FP-Wimmer: „Innenministerin Fekter unterstützt FPÖ-Forderung nach Sicherheitsstadtrat!“

Auch 33 Prozent der Linzer voll und ganz, weitere 29 Prozent teilweise dafür.

Mag. Detlef Wimmer

Erstmals im Juni hat die FPÖ für Linz einen Sicherheitsstadtrat gefordert. Die künftige Geschäftsverteilung des Stadtsenats soll vorsehen, daß ein Stadtrat für alle Angelegenheiten der örtlichen Sicherheit und Ordnung zuständig ist: z. B. Zusammenarbeit mit der Polizei, Feuerwehr, Sauberkeit, Bettelverbot, weitere Gemeindeverordnungen und die neu zu errichtende Stadtwache. „SPÖ und ÖVP haben bisher an unserer Forderung gezweifelt”, erinnerte heute Detlef Wimmer, Bezirksparteiobmann der FPÖ Linz. „Daher freut es mich, daß wir nun aus den Reihen der rot-schwarzen Bundesregierung inhaltliche Unterstützung erhalten. Auch Innenministerin Fekter befürwortet einen Sicherheitsstadtrat in den Landeshauptstädten.”

Im Interview mit der „Rundschau am Sonntag” erklärte die Innenministerin zum Vorschlag eines Sicherheitsstadtrats für Linz, daß sie diese Forderung für gerechtfertigt halte. Damit könne das Problem gelöst werden, daß es für die allgemeine Sicherheit oft keinen gezielten Ansprechpartner gebe.: „Damit dürften die Zweifel von SPÖ und ÖVP in Hinblick auf die Sinnhaftigkeit unseres Vorschlags wohl ausgeräumt sein.” betonte Wimmer.

Unabhängig davon freut sich der Linzer FPÖ-Obmann auch über große Zustimmung aus der Bevölkerung. Wimmer erklärt: „Uns liegt das Ergebnis einer aktuellen IMAS-Studie (Juni 2009) vor, bei der 704 Linzer zum FPÖ-Modell eines Sicherheitsstadtrates befragt wurden. 33 Prozent stehen voll und ganz hinter unserer Forderung, weitere 29 Prozent zumindest teilweise. Nur vergleichsweise wenige (30 Prozent) lehnen die Idee ab. Besonders stark ist die ungeteilte Zustimmung bei älteren Menschen (38 Prozent) und im Linzer Süden (41 Prozent). Dieses Ergebnis gibt unserer Forderung eindeutig recht: Mehr Sicherheit statt schwarz-roter Untätigkeit!”