SPÖ und ÖVP reden nur, wir übernehmen die Verantwortung
Im Rahmen einer Pressekonferenz gab der FPÖ-Bezirksparteiobmann und Spitzenkandidat für die kommende Gemeinderatswahl, Mag. Detlef Wimmer, heute bekannt: „Aktuelle Daten aus verschiedensten Quellen belegen, daß sich sowohl die objektive Verbrechensrate als auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger immer weiter verschlechtern. Die Linzer Stadtpolitik muß endlich handeln, anstatt nur zu reden. Wir Freiheitliche fordern die Ernennung eines verantwortlichen Sicherheitsstadtrates und ein umfassendes Sicherheitspaket.”
Laut aktueller österreichischer Kriminalstatistik ist die Verbrechensrate im Vergleich zum Vorjahr um 4,9 Prozent angestiegen. Die Aufklärungsquote liegt bei niedrigen 39,68 Prozent. In Linz ist die Situation kaum anders. Die Linzer Sicherheitsstudie vom Mai zeigt, daß die Kriminalität seit 2001 um 12 Prozent zugenommen hat und mit 42 Prozent nicht einmal jedes zweite Delikt aufgeklärt werden kann. Eine österreichweite IMAS-Studie zeigt, daß jeder zweite Österreicher schon Opfer einer Straftat wurde. Für Linz hat die FPÖ eine IMAS-Studie in Auftrag gegeben, der zu Folge 17 Prozent die Kriminalität in Linz als „sehr großes Ärgernis” und weitere 30 Prozent als „ziemlich großes Ärgernis” einstufen. Auch hier ist also die Hälfte deutlich betroffen, nur 16 Prozent finden, daß die Kriminalität „gar kein Ärgernis” sei.
„Nur über ‚mehr Sicherheit‘ zu reden wird die Situation nicht verbessern”, betonte Wimmer. „Jetzt sind konkrete Taten gefragt – jemand muß Verantwortung übernehmen. Die FPÖ erklärt sich bereit, in der Stadt Linz ab kommendem Herbst das Sicherheitsressort zu besetzen – falls die Wähler das wollen.”
Unsere Maßnahmen und Forderung lauten:
• Stadtrat für öffentliche Ordnung und Sicherheit
• Errichtung einer Linzer Stadtwache (wie bereits im März 2008 von der FPÖ beantragt und von allen anderen Parteien abgelehnt)
• Entlastung der Polizei, mehr Personal zur Verbrechensbekämpfung
• Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und Parkanlagen (Ausnahme: Veranstaltungen, Gewerbebewilligung)
• Gewährleistung von Ordnung und Sauberkeit auf Plätzen und in Parks
• Einhaltung von Hausordnungen und Spielregeln des Zusammenlebens
• Zuwanderungsstopp (von Nicht-EU-Bürgern – außer bei Bedarf am Arbeitsmarkt, der durch heimische Arbeitskräfte nicht gedeckt werden kann)
Wimmer stellte dazu unmißverständlich klar: „Die Regierungsparteien SPÖ, ÖVP und Grüne haben in den letzten sechs Jahren die Sicherheit in Linz nicht verbessert. Nun liegt es zuerst an den Wählern und dann an uns Freiheitlichen, wieder ein sicheres und lebenswertes Linz zu schaffen!”