Versorgung und Lebensqualität in Linz sichern

Die FPÖ Linz spricht sich für die Beibehaltung der Alleineigentümerschaft der Linz AG und ihrer Tochterunternehmungen durch die Stadt Linz aus und erteilt jeglichen Verkaufsabsichten öffentlichen Eigentums in diesem Bereich eine klare Absage. Die aus diesen Unternehmungen erzielten Gewinne müssen auch in Zukunft den Linzer Bürgern durch Reinvestition, Weitergabe von Preisvorteilen, die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit und die Erbringung von Sozialleistungen bei Aufrechterhaltung der vollen demokratischen Kontrolle erhalten bleiben.

Darüber hinaus soll die Linz AG zur Absicherung unserer Versorgung – im Falle einer tatsächlichen Durchführung des Börsegangs der Energie AG – ihre Beteiligung an der Energie AG im Rahmen der budgetären Möglichkeiten erhöhen bzw. alle weiteren Maßnahmen ergreifen, die dem Ausbau der städtischen Unabhängigkeit im Bereich der Daseinsversorgung und des Eigenerzeugungsanteils von Energie förderlich sind.

Die Linzer Bürger besitzen mit der Linz AG und ihren Tochter- bzw. Servicegesellschaften einen zeitgemäßen, rentablen und verbraucherorientierten Energie- und Infrastrukturanbieter, der über seine regionale Bedeutung hinaus ein wichtiger und starker Partner einer österreichischen Lösung im Bereich der öffentlichen Daseinsversorgung ist. Mit ihren tausenden Mitarbeitern halten diese Unternehmungen die Stadt täglich am Leben: Neben vielen anderen Aufgaben und der Verantwortung als Arbeitgeber sorgen sie dafür, dass der Strom aus der Steckdose kommt, die Stadt sauber bleibt, das Wasser trinkbar und die Wohnungen im Winter warm sind. Von der Wiege bis zum letzten Gang auf dem Friedhof garantieren sie den Linzer Bürgern seit Jahrzehnten eine scheinbar selbstverständliche Versorgungssicherheit und Lebensqualität, die für alle leistbar ist.

Noch trägt die Stadt Linz die Verantwortung für die Erbringung, Gestaltung und Finanzierung dieser lebensnotwendigen, gemeinschaftlichen Leistungen. Dies kann sich jedoch in den kommenden Jahren rasch ändern: Seit Jahren drängen EU, Banken und multinationale Konzerne verstärkt auf eine scheinbare „Liberalisierung“ und „Privatisierung“ öffentlicher Leistungen. Ziel dieser neoliberalen Bestrebungen ist es, öffentliche Leistungen der Daseinsversorgung verstärkt unter Marktbedingungen, also durch die Konkurrenz von privaten und öffentlichen Betrieben, erstellen zu lassen. Die EU-Kommission verspricht den EU-Bürgern, dass alle davon profitieren werden: Die Konsumenten durch sinkende Preise, die Arbeitnehmer durch mehr Arbeitsplätze und die Unternehmen durch neue Märkte.

Negative Erfahrungen mit dieser scheinbaren „Liberalisierung“ und „Privatisierung“ öffentlicher Dienste sprechen weltweit aber eine deutliche andere Sprache: Marktbeherrschung durch einige wenige Konzerne, Engpässe in der Versorgung – insbesondere wegen Vernachlässigung der Investitionen in die Infrastruktur sowie steigende Preise und Arbeitsplatzverluste sind die Folgen. Letztlich würden von dieser Entwicklung – insbesondere auf Kosten kommunaler Leistungserbringer – vor allem einige große Konzerne profitieren. Die Auswirkungen sind unübersehbar: Anstelle einer Befreiung („Liberalisierung“) erfolgt die schleichende Enteignung der Menschen an ihrem gemeinschaftlichen Eigentum zugunsten eines Preis- und Versorgungsdiktats multinationaler („privater“) Großkonzerne und Monopolisten.

Als soziale Heimatpartei sagt die FPÖ:

- „Herr im eigenen Haus!“, weil Österreich den Österreichern – und nicht den Banken und Konzernen – gehören darf.

- „Mut zur Heimat!“, weil diese – auch in ihren tatsächlichen Besitzverhältnissen – nicht verloren gehen darf.

- Sie sagt „Sozial statt Gierig und Brutal!“ und „Sozial statt Neoliberal!“, weil die gemeinschaftlichen Interessen für Freiheitliche immer Vorrang vor individuellen Gewinnerwartungen haben.

- Und nicht zuletzt deshalb bekennen wir uns zu der Forderung „Sozialstaat statt Zuwanderung!“, weil wir wissen, dass der Staat – trotz seiner Fehler und Mängel durch die regierende Mehrheit von Schwarz und Rot – der einzige Granat für unsere Freiheit, Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit ist.

Als Linzer Freiheitliche sagen wir daher: Versorgungssicherheit, Lebensqualität und gemeinsamer Besitzstand in unserer unmittelbaren städtischen Umgebung sind ein unverzichtbarer, täglich erlebbarer Bestandteil unserer engeren Heimat, die zum Wohle der Linzer Bürger unbedingt vor Ausverkauf, Fremdbestimmung und den damit verbundenen, nachteiligen Auswirkungen zu schützen ist.

Damit stehen wir in bester freiheitlicher Tradition auf dem Boden unserer Partei- und Wahlprogramme.

Auszüge aus dem FPÖ-Parteiprogramm aus 1997:

Kapitel 1, Artikel 2, Absatz 5:
Eine gestärkte Volkssouveränität schützt die Freiheit des Volkes davor, zum Spielball internationaler Spekulanten und Konzerne sowie staatlicher und halbstaatlicher internationaler Institutionen zu werden.

Kapitel 1, Artikel 3:
Freiheitliche Politik sieht es als Teil der Eigenverantwortung freier Menschen an, notwendige Verpflichtungen im Dienste von Volk, Heimat und Staat zu übernehmen. Wahrgenommene Eigenverantwortung ist der beste Schutz vor Fremdbestimmung.

Kapitel 3, Artikel 3:
Aus der Zusammengehörigkeit aller Österreicher ergeben sich nicht nur Bürgerrechte, sondern auch Bürgerpflichten: insbesondere zur Solidarität, zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden staatlichen Gemeinwesens und zur Leistung eines Beitrages für die innere und äußere Sicherheit.

Kapitel 4, Artikel 2:
Heimat in diesem räumlichen, ethnischen und kulturellen Sinne ist zu bewahren, zu schützen und zu gestalten.

Kapitel 8, Artikel 3:
Für jene Bereiche der Daseinsvorsorge, die nur unternehmerisch zu bewältigen sind, sollte ein eigener rechtlicher Typus des “öffentlich-rechtlichen Unternehmens” geschaffen werden, welcher als staatliche Einrichtung der vollen öffentlichen Kontrolle unterliegen muss.

Kapitel 10, Artikel 3, Absatz 4:
Um dem Ausverkauf der österreichischen Wirtschaft wirksam zu begegnen, ist der Aufbau eines funktionierenden österreichischen Kapitalmarktes vorrangig. Dazu sind auch gesellschaftsrechtliche Reformen, wie die Schaffung der Klein-AG nach Schweizer Vorbild und eine Reform des Börsenwesens mit starkem Kontrollmechanismus erforderlich.

Kapitel 10, Artikel 3, Absatz 5:
Monopole und marktbeherrschende Macht sind mit dem Modell einer fairen Marktwirtschaft unvereinbar.